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Investitionsrecht Bulgarien

Es gilt in Bulgarien das Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen vom 23.10.1997 (⤞Zakon za nasarčavane na investiciite⤜, mehrfach geändert, zuletzt am 26.7.2013). Das Gesetz wird von Ausführungsbestimmungen (bulgarisch: ⤞Pravilnik za prilagane na Zakona za nasarčavane na investiciite⤜) ergänzt.

Diese Vorschriften können in bulgarischer und englischer Fassung auf der Internetseite der Bulgarischen Investitionsagentur heruntergeladen werden: www.investbg.government.bg/en/pages/4- investment-promotion-act-170.html. Das Gesetz verfolgt die Ziele der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft und des Investitionsklimas insbesondere durch Fortschritte in den Bereichen Forschung, Innovationen und Technologien, der Überwindung der regionalen Unterschiede sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Arten der Investitionsförderung sind in Art. 2 festgelegt. Dazu gehören die Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen mit kürzeren Wartezeiten, der Erwerb von Rechten an in öffentlicher Hand befindlichen Immobilien ohne ein förmliches Ausschreibungsverfahren (zum Marktpreis oder vergünstigt), staatliche Subventionen für die Errichtung von Infrastrukturobjekten, Zuschüsse für die professionelle Weiterbildung, teilweise Erlass der Sozialabgaben für den Investor, PPP- und Joint-Venture-Modelle für prioritäre Investitionsprojekte sowie Steuererleichterungen gemäß dem Gesetz über die Körperschaftsteuer. Soweit internationale Verträge, an denen Bulgarien beteiligt ist, günstigere Rahmenbedingungen für die Ausübung der Wirtschaftstätigkeit durch Nichtansässige enthalten, gelten die Vorschriften des internationalen Vertrages (Art. 3). Artikel 11a bis 11c normieren den Status der staatlichen Investitionsfördergesellschaft InvestBulgaria (www.investbg.government.bg). Das Investitionsfördergesetz nimmt Bezug auf die EG-Verordnung Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung). Einige Begriffe, wie zum Beispiel ⤞ausländische Person⤜, sind in § 1 der im Jahre 2004 (DV Nr. 37/2004) in Kraft getretenen Zusätzlichen Bestimmungen zum Gesetz (am Ende des Gesetzestextes) legaldefiniert. Die Voraussetzungen für die Investitionsförderung sind in Art. 12 ff., das Beantragungsverfahren in Art. 18 ff. festgelegt. Die Investitionsförderung erfolgt nach Investitionsklassen. Die Eingruppierung in eine Investitionsklasse ⤞A⤜ oder ⤞B⤜ hängt grundsätzlich von der Branche, dem Umfang der Investition und der Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze ab. Das für die Förderung erforderliche Investorenzertifikat wird von der Bulgarischen Investitionsagentur auf Antrag des Investors erteilt (Art. 18 Investitionsgesetz).

Ausländische Investitionen in ausschließlich staatliches/kommunales Eigentum von besonderem öffentlichen Interesse sind über eine Konzessionsvergabe zulässig, die sich nach dem am 1.7.2006 in Kraft getretenen Konzessionsgesetz (⤞Zakon za konzesiite⤜, DV Nr. 36/2006, letzte Änderung: DV Nr. 103/2009 vom 29.12.2009) richtet. Unter einer Konzession ist ein Recht auf Betreiben eines Objekts vom öffentlichen Interesse, das der Konzessionsgeber einem Unternehmer ⤓ dem Konzessionär ⤓ auf Grundlage eines langfristigen schriftlichen Vertrages gewährt. Der Konzessionär verpflichtet sich dabei, dieses Objekt auf eigenes Risiko zu bebauen und/oder zu verwalten und zu unterhalten. Das Gesetz sieht drei Arten von Konzessionen vor: für Bauvorhaben, für Dienstleistungen und für die Förderung von Bodenschätzen. Konzessionen können für eine Dauer von bis zu 35 Jahren gewährt werden.

Im Hinblick auf die Entwicklung und Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ist das KMU-Gesetz (⤞Zakon za malkite i srednite predprijatija⤜, DV Nr. 84/1999, in der Fassung späterer Änderungen) maßgebend, für die Ausübung einer Handwerkstätigkeit das Gesetz über das Handwerk (⤞—акон за занаятите⤜/⤞Zakon za zanajatite⤜, DV Nr. 42/2001 in der Fassung späterer Änderungen).

Bulgarien gehört seit 2001 zu den Vertragsstaaten der Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (ICSID- Konvention) vom 18.3.1965, die von 158 Staaten unterzeichnet und von 150 Staaten ratifiziert wurde. Gemäß Art. 54 ICSID-Konvention besteht die Verpflichtung des Staates, einen gegen ihn nach den ICSID-Regeln ergangenen Schiedsspruch wie eine Entscheidung der staatlichen Gerichte des beklagten Staates zu vollstrecken. Nach ICSID-Angaben war Bulgarien bislang an vier ICSID-Investitionsschiedsverfahren beteiligt, zwei von denen bereits abgeschlossen sind (Näheres unter https://icsid.worldbank.org, >Cases).

Für den Energiesektor ist ferner zu beachten, dass Bulgarien den Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT) unterzeichnet und ratifiziert hat. Gemäß Art. 13 ECT dürfen Investitionen ausländischer Investoren nicht verstaatlicht oder einer Maßnahme gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung unterworfen werden. Art. 26 ECT regelt die Streitbeilegung zwischen ausländischen Privatinvestoren und Staaten. Danach kann ein Investor nach erfolgloser Schlichtungsphase eine Klage vor den Gerichten des beklagten Staates erheben oder auf ein anderes zwischen den Parteien vereinbartes Streitbeilegungsverfahren zurückgreifen. Besonders wichtig ist die Regelung des Art. 26 Abs. 3 ECT, wonach sich jeder Mitgliedsstaat bereit erklärt, sich einem Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID, http://icsid.worldbank.org) in Washington, dem Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer (www.sccinstitute.com) oder einem ad hoc-Schiedsverfahren zu unterwerfen. Zwei der über 40 bekannten ECT-Schiedsverfahren betrafen Bulgarien: in dem Investitionsschiedsverfahren des auf Zypern registrierten Unternehmens Plama Consortium Limited hatte sich in seiner Schiedsklage auf Art. 10 (1) ECT berufen, wonach ein Staat verpflichtet ist, "stabile, gerechte, günstige und transparente Bedingungen für Investoren", eine "faire und gerechte Behandlung" sowie "Schutz und Sicherheit auf Dauer" zu gewährleisten. Das Unternehmen, das im Jahre 1998 mit Zustimmung der Bulgarischen Privatisierungsagentur eine insolvente Ölraffinerie gekauft hatte, behauptete dabei, die erneute Insolvenz der Ölraffinerie wenige Monate nach deren Übernahme sei auf das Verschulden von bulgarischen staatlichen Stellen zurückzuführen. Im Schiedsspruch (im Volltext abrufbar unter www.encharter.org) wurden keine wesentlichen Pflichtverstöße seitens des bulgarischen Staates festgestellt, sodass die Schiedsklage abzuweisen war. Das Schiedsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin den Zuschlag der Privatisierungsagentur durch falsche Angaben über eigene technische und finanzielle Fähigkeiten erwirkt hatte. Vor diesem Hintergrund würde der Schutz dieser Investition nicht nur gegen bulgarisches Recht, sondern auch gegen die internationale öffentliche Ordnung (ordre public international) verstoßen. Im Juli 2013 wurde ein zweites Schiedsverfahren im Energiesektor gegen den bulgarischen Staat eingeleitet (ICSID Case No. ARB/13/17).

Nach Angaben der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat Bulgarien insgesamt 68 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, von denen 58 in Kraft getreten sind (Stand: 1.6.2013): http://unctad.org/Sections/dite_pcbb/docs/bits_bulgaria.pdf. Es ist auch der deutsch- bulgarische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag vom 12.4.1986 (BGBl. II 1987, S. 742 ff.) zu beachten.