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Prozessführung und Vollstreckung in Bulgarien


Seit dem EU-Betritt Bulgariens zum 1.1.2007 sind einschlägige EG-Verordnungen unmittelbar anwendbar, insb. Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, Nr. 44/2001 über die gerichtliche Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen, Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten. Die letztgenannte Verordnung Nr. 1348/2000 ist zum 13.11.2008 von der EG-Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten abgelöst worden. Darüber hinaus sind noch zu nennen die neuen EG- Verordnungen Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (vom 12.12.2006, anwendbar seit dem 12.12.2008) und Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (vom 11.7.2007, anwendbar seit dem 1.1.2009).

Auf nationaler Ebene sind insbesondere die - zur Umsetzung von EU-Vorgaben zur Gewährleistung von transparenten und effizienten Gerichtsverfahren im Rahmen der Justizreform - erfolgten Neukodifizierungen zu beachten:

- Gerichtsverfassungsgesetz (⤞Zakon za sadebnata vlast⤜, ⤞Law for Judicial System⤜) vom 7.8.2007;
- Zivilprozessordnung (⤞Graždanski prozessualen kodeks⤜, ⤞Code of Civil Procedure⤜, im Folgenden: ZPO), seit 1.3.2008 in Kraft.

Der Gerichtsaufbau ist in der Verfassung (Art. 119) vorgegeben und im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 7.8.2007 sowie in den Prozessordnungen konkretisiert. Das Gerichtssystem umfasst folgende Gerichte:

- Oberster Kassationsgerichtshof (⤞Varhoven kassationen sad⤜)
- Oberster Verwaltungsgerichtshof (⤞Varhoven administrativen sad⤜) - Berufungsgerichte (⤞apelativen sad⤜)
- Bezirksgerichte (⤞okražen sad⤜)
- Rayongerichte (⤞rayonen sad⤜), auch als ⤞Kreisgerichte⤜ übersetzt
- Militärgerichte (⤞voenen sad⤜).

Das 2005 erlassene Gesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG / ⤞Kodex na meždunarodnoto častno pravo⤜, DV Nr. 42 vom 17.5.2005, letzte Änderung: DV 100/2010 vom 21.12.2010) regelt neben der Frage des anwendbaren Rechts (Kollisionsrecht) auch die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte, das internationale Zivilverfahrensrecht, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile und anderer gerichtlicher Akte.

Seit dem EU-Beitritt ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Bulgarien unmittelbar anzuwenden. Danach ist eine in einem anderen EG-Mitgliedstaat ergangene und vollstreckbare Entscheidung auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers für vollstreckbar zu erklären. Eines besonderen Anerkennungsverfahrens bedarf es nicht (Art. 33 Abs. 1). Anerkennungs- und Vollstreckungsanträge sind beim Sofioter Stadtgericht (www.scc.bg) zu stellen. Mit dem Antrag sind nach den Artikeln 53 bis 55 EuGVVO (i.V.m. Art. 119 Abs. 2 IPRG) folgende Urkunden vorzulegen: vom Gericht beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung mit Rechtskraftbescheinigung, Bescheinigung nach Anhang V der Verordnung, beglaubigte Übersetzung dieser Urkunden auf Verlangen des Gerichts.

In Zivilsachen sind grundsätzlich die Rayongerichte erstinstanzlich zuständig (Art. 76 GVG, Art. 103 ZPO), mit Ausnahme der Fälle, in denen die Bezirksgerichte als Eingangsinstanz bestimmt sind. Gemäß Art. 104 ZPO unterliegen der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Bezirksgerichte:

- Streitigkeiten betr. Eigentum und andere dingliche Rechte im Wert von über 50.000 Lew;
- Zivil- und Handelsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über 25.000 Lew;
- registerrechtliche Streitigkeiten u.a.

Allgemeiner Gerichtsstand ist derjenige am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Beklagten (Art. 105 ZPO).
Ausgenommen die ausschließlichen bulgarischen Gerichtsstände, können die Parteien in vermögensrechtlichen Angelegenheiten einen ausländischen Gerichtsstand oder eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung vereinbaren. In Zivilverfahren besteht kein Anwaltszwang.

Das bulgarische Schiedsverfahrensrecht ist im Gesetz über die internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit (⤞Zakon za meždunarodnija targovski arbitraž⤜) vom 29.7.1988, dessen letzte Änderung vom 20.7.2007 (DV Nr. 59/2007) im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen ZPO erfolgte, enthalten. Es handelt sich um eine Umsetzung des UNCITRAL-Modellgesetzes von 1985 (dt. Übersetzung unter: www.bcci.bg/intlaw-de.html).

Bei der Bulgarischen Handels- und Industriekammer besteht ein ständiges Schiedsgericht. Das Schiedsgericht stellt auf seiner Internetseite die Schiedsordnung, ein gesondertes Regelwerk für beschleunigte Verfahren, Schiedsrichterlisten, die Musterschiedsklausel in mehreren Sprachfassungen und weitere Informationen zur Verfügung: www.bcci.bg/bcci-arbitration-court-de.html. In den vergangenen zehn Jahren wurden vor dem Schiedsgericht der IHK Bulgariens rund 300 internationale und über 2.000 innerstaatliche Schiedsverfahren durchgeführt.

Bereits seit 1962 ist Bulgarien Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ), dem inzwischen 149 Staaten beigetreten sind. Gemäß dem Vorbehalt i.S.v. Art. I (3) NYÜ wendet Bulgarien das NYÜ nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche an, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Ausländische Schiedssprüche aus Nicht-Mitgliedstaaten des NYÜ werden nur auf Grundlage der Gegenseitigkeit anerkannt. Bulgarien gehört ferner dem Europäischen Übereinkommen vom 21.4.1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit seit 1964 an.

Im Bereich der Zwangsvollstreckung hat das Gesetz über die privaten Gerichtsvollzieher (DV Nr. 43/2005 vom 20.5.2005, letzte Änderung: DV 49/2012 vom 29.6.2012) neben den staatlichen Gerichtsvollziehern als zweite Säule die Institution der privaten Gerichtsvollzieher (Bulgarisch: ⤞častnite sadebnite ispalniteli⤜, Englisch: ⤞private bailiffs⤜ oder ⤞private enforcement agents⤜) eingeführt. Damit bezweckte der Gesetzgeber eine Verstärkung der Kapazitäten der Zwangsvollstreckung, um das Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.