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Vertriebsrecht in Bulgarien

Die handelsrechtlichen Vertriebsverträge, so der Handelsvertreter und Handelsmakler, sind im Handelsgesetz (⤞Targovski zakon⤜, im Folgenden: HGB) geregelt.

Das Handelsvertreterrecht ist in den Art. 32 bis 48 HGB enthalten, welche die europarechtlichen Vorgaben (Richtlinie 86/653/EWG) umsetzen. Handelsvertreter (⤞targovski predstavitel⤜) ist ein selbständiger Gewerbetreibender, der mit einem anderen Kaufmann bezüglich dessen Geschäfte zusammenarbeitet und dafür eine Provision (Art. 32 i.V.m. 36 HGB) beanspruchen kann. Er kann ständig zu Geschäften im Namen des Prinzipals oder im eigenen Namen für dessen Rechnung berechtigt sein. Für den Vertrag gilt Schriftform (Art. 32 Abs. 2 HGB). Die ordentlichen Kündigungsfristen eines unbefristeten Vertrags können zwischen den Parteien vereinbart werden, anderenfalls gelten für beide Parteien die gesetzlichen Fristen gemäß Art. 47 Abs. 1 HGB, die im ersten Vertragsjahr einen Monat, im zweiten zwei Monate und vom dritten Vertragsjahr an drei Monate betragen. Der Handelsvertreter hat bei Vertragsbeendigung unter den Voraussetzungen von Art. 40 HGB einen Ausgleichsanspruch in Höhe einer nach dem Durchschnitt während der gesamten Vertragsdauer berechneten Jahresprovision, aber für nicht mehr als die letzten fünf Jahre (Art. 40 Abs. 2 HGB). Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bedürfen der Schriftform (Art. 41 HGB).

Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Geschäften entgeltlich vermittelt, ist nach der Definition von Art. 49 HGB Handelsmakler (⤞targovski posrednik⤜). Ein Handelsmakler handelt im fremden Namen und auf fremde Rechnung. Der Unterschied zum Handelsvertreter besteht im Fehlen eines dauerhaften Auftrages. Er muss in ein Tagesjournal alle infolge seiner Vermittlung abgeschlossenen Verträge eintragen; diese Eintragungen sind täglich von ihm zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 50 Abs. 1 ).

Der Vollständigkeit halber ist noch auf den in den Artikeln 348 bis 360 HGB geregelten Kommissionsvertrag (⤞komissionen dogovor⤜) hinzuweisen. Danach verpflichtet sich der Kommittent, im eigenen Namen, aber im Auftrage und auf Rechnung des Kommittenten gegen Zahlung eines Entgelts ein oder mehrere Geschäfte abzuschließen.